Reisefreiheit

»Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen,
zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.«

Nach Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN ist die Reisefreiheit eines der international verbrieften Menschenrechte; in der EU gehört sie zu den Grundfreiheiten.

Was gut klingt, war praktisch noch nie allgemein durchsetzbar. Die DDR rechtfertigte ihre Einschränkung der Reisefreiheit erfolgreich mit §12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte: »Die oben erwähnten Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist und die Einschränkungen mit den übrigen in diesem Pakt anerkannten Rechten vereinbar sind.«
»Freie Fahrt nach Gießen« forderten die DDR-Bürger. Die Bekanntgabe der Reisefreiheit für die Bürger der DDR führte unmittelbar zum Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 1) Nachdem die neue Reiseverordnung in Kraft trat wurde jetzt Bürgern, die zuvor noch hatten fahren dürfen, die Genehmigung versagt. Ihr Antrag wurde von der Volkspolizei nicht einmal entgegengenommen. Die Empörung darüber war beträchtlich. Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) der Staatssicherheit berichtete darüber Ende Januar 1989: „Hinweise zur Reaktion der Bevölkerung auf die Verordnung über Reisen von Bürgern der DDR nach dem Ausland vom 30. November 1988“ der ZAIG des MfS vom 27.1.1989„ . Im selben Jahr wurde Reisefreiheit zum Wort des Jahres. Ob dann alle nach Gießen fuhren?

Im Mittelalter stellten die Herrschenden im Bereich ihrer Herrschaft Geleitbriefe aus, welche der Reisende käuflich erwerben konnte (»freies Geleit«). In diesen Briefen verpflichtete sich der Straßenbesitzer zu Schadensersatz, wenn etwa der Kaufmann durch Überfälle Schaden erlitt. Der Schutzbrief des ADAC steht in dieser Tradition, er gilt bis zur chinesischen Grenze und selbst in Teilen Afrikas. 18 Millionen Deutsche suchen Schutz beim ADAC. 1974 forderte der ADAC »Freie Fahrt für freie Bürger« - drei Monate nach dem Höhepunkt der Ölkrise und zwei Jahre nach dem Höchststand der Verkehrstoten in Deutschland. Mobilität als totale Mobilmachung? Freies Geleit für alle, die hinterm Steuer sitzen?

Für Reisende aus Europa ist die äußere Freiheit (im europäischen Herkunftsland) groß, jedoch die äußere Freiheit in vielen Reiseländern häufig sehr gering. Das hält Reisende selten vom Reisen nach und in solchen Ländern ab. Einen Sonderfall stellen die USA dar, die nach den Terroranschlägen 2002 die Reisefreiheit in die USA äußerst restriktiv handhaben. Insbesondere verärgert es viele Globetrotter, dass dabei auch Reisen in Drittländer betroffen sind: Wer etwa in den Iran reist, bekommt kein USA-Visum.

Das bedeutet im Umkehrschluß aber auch, daß es nicht die äußere Freiheit ist, die Globetrotter attraktiv finden, mag sie auch eine Voraussetzung seiner Reisen sein. Die innere Freiheit steht im Vordergrund. Praktisch ist Reisefreiheit verbunden mit dem Recht auf einen Reisepass des eigenen Landes und mit offenen Grenzen.

Insbesondere totalitäre * Staaten schränken die Reisefreiheit ihrer Bürger ein, verhindern das Überschreiten der Grenzen durch Gewalt und sanktionieren »Republikflucht« durch Strafen, oft auch Kontakte zu Ausländern. Das Motiv »Weltfrieden durch Weltreisen« ist insofern ein permanenter Aufstand gegen totalitäre Regime.

Leibetseder, Mathis
Reisen unerwünscht?
Über ein Kapitel frühneuzeitlicher Gesetzgebung in Bayern und Brandenburg-Preußen.
In: Forschungen zur Brandenburgischen und Preussischen Geschichte. N.F. 13 (2003) 227–247.

—- siehe auch * Henley Passport Index

<html><img src=„https://vg09.met.vgwort.de/na/74c777c9ea3544d28794e8310ce8603d“ width=„1“ height=„1“ alt=“„> </html>